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Kommt langsam etwas mehr Beruhigung in den bisher sehr unschönen Bereich der Störerhaftung durch Intenet-Portale? RA Stadler berichtet von einem Urteil des OLG Stuttgart, nach welchem die Störerhaftung eines Portalbetreibers für Inhalte, die Nutzer der Website eingestellt haben, erst nach ausreichend konkreten Hinweisen und daraufhin fehlender Reaktion - i.e. Löschung - beginnt.Können doch wieder Foren angeboten werden, ohne wöchentlich eine Abmahnung abheften zu müssen? Schön wär's! In den Kommentaren zu dem oben genannten Beitrag ist ein Zitat des OLG Hamburgs, das künftige Vorsorgepflichten irgendwie doch nicht ganz vergessen lässt...
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Verzugsticker: neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2016 mehr... |
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Sie verdienen nicht sieben Millionen Euro wie Herr Ackermann, laufen aber in ähnlich schicken Anzügen herum: Was verdienen Juristen eigentlich? Das fragt sich nicht nur der notorische Neider von nebenan, sondern auch und gerade der Berufsanfänger. Schließlich kommt in jedem Bewerbungsgespräch...
Nach tausenden Forumsbeiträgen und zahlreichen geschockten oder genervten Internetnutzern gibt es endlich ein erstes Urteil zur Zulässigkeit von Preisangaben in besonderen AGB-Gestaltungen. Das Amtsgericht München hat bereits am 16.1.07 unter dem Aktenzeichen 161 C 23695/06 entschieden, daß...
Das Blockieren einer Homepage durch organisierte massenhafte Aufrufe erfüllt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.05.2006 - Az. 1 Ss 319/05 - (olg-frankfurt.justiz.hessen.de) nicht das Tatbestandsmerkmal der Gewalt, wie es bei der Nötigung in § 240 StGB verlangt wird....
Ungenaue Kommentare zu seinem Fachgebiet kennt jeder Jurist. Und nun: wo schlägt mann "Hartz IV" eigentlich nach? Auf den Seiten der Bundesregierung (bundesregierung.de) wird man nicht fündig - die Seite...
