Problem: "Die Kündigung ist ..., wenn man lediglich den Buchstaben des Gesetzes folgt, unzulässig gewesen."

Lösung: Das Betriebsrätegesetz stammt von einem Gesetzgeber, der das Individualinteresse schützen wollte;

"Diese Auffassung entspricht nicht mehr der Weltanschauung und dem Rechtsgefühl, das mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch den Nationalsozialismus Gemeingut des ganzen Volkes geworden ist."

Die Zielsetzung der neuen Weltanschauung ist nun bestrebt,

"die Frau wieder ihrem häuslichen Wirkungskreise zuzuführen und die Arbeitsplätze den männlichen Volksgenossen vozubehalten."

Ergebnis Die Kündigung entsprach den von der Regierung verfolgten Plänen und

und

Folge: "geschieht demnach im Interesse der Allgemeinheit."

"Wollte das Gericht sich an den Buchstaben des Gesetzes [das unzweifelhaft bald geändert werden würde] halten und die jetzige Rechtsauffassung unberücksichtigt lassen, so würden seine Entscheidungen dazu führen, daß dem Willen der Regierung entgegengearbeitet wird. Daher ist das Gericht bei seiner Entscheidung bewußt vom geltenden Gesetz im Sinne der neuen Rechtsauffassung abgewichen (...)."

(Fall nach LAG Gleiwitz vom 17.08.1933, ARS 19, 16-18)

1. Problem: Die Regieführung des R ist rein tatsächlich möglich geblieben. Einzig die Berufung auf Verhinderung "aus ähnlichem Grund" verbleibt.

Dieser Grund müßte - insbesondere nach den Vertragsverhandlungen - sich auf körperliches bzw. geistiges Unvermögen beziehen.

Lösung: Nach §§ 133, 157 BGB ist dieses Verständnis ein unzulässiges Haften am Wortlaut; die Äußerungen der Vertreter der F waren lediglich beispielsmäßig. Die Klausel erstreckt sich daher

"auf alle Fälle, in denen R durch einen in seiner Person liegenden Umstand an der Ausübung der vertraglich bedungenen Tätigkeit verhindert sein sollte."

Es ist der F daher gestattet, den genannten Gründen Krankheit und Tod andere Gründe gleichzusetzen.

2. Problem: Judentum mit Krankheit und Tod gleichsetzen?

Lösung: Tatsächliche Gründe - "Der tiefgehende Umschwung in der öffentlichen Meinung habe schlechterdings [nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit] keine weitere Beschäftigung von Juden mehr zugelassen, wenn die [F] nicht Gefahr laufen [wollte], sich zu den Bestrebungen der Reichsregierung und zum Willen des gesamten Volkes in Widerspruch zu setzen."

'Rechtliche' Gründe - Nach liberaler Vorstellung bestanden unter "den Wesen mit Menschenantlitz keine grundsätzlichen Wertunterschiede." Der Befugniskreis des einzelnen ist seit der Machtübernahme jedoch rassemäßig bedingt. (Vgl. Punkte 4-6 des NSDAP-Programms)

"Der nationalsozialistischen Weltanschauung (...) entspricht es, im Deutschen Reiche nur Deutschstämmige (...) als rechtlich vollgültig zu behandeln. Damit werden Grundsätze des früheren Fremdenrechts erneuert (...). Den Grad völliger Rechtslosigkeit stellte man ehedem, weil die rechtliche Persönlichkeit ganz zerstört sei, dem leiblichen Tode gleich."

Wenn in dem Vertrag nun von Krankheit, Tod oder ähnlichem Grund die Rede ist, "so ist unbedenklich eine aus gesetzlich anerkannten rassepolitischen Gesichtspunkten eingetretene Änderung in der rechtlichen Geltung der Persönlichkeit dem gleichzuachten, sofern sie die Durchführung der Regietätigkeit in entsprechender Weise hindert, wie Tod oder Krankheit es täten."

(Fall nach RG vom 27.06.1936, in: JW 1936, 2529)

1. Problem: Belästigung des Vermieters, da M Jüdin ist?

Lösung: Zunächst grundsätzlich - "Diese Bestimmung soll die Ruhe, den Frieden und die Ordnung im Hause sichern und will den Vermieter berechtigen, Mieter, die in unerträglicher Weise die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Hause zu entfernen.

§ 2 MieterSchG dient damit dem Schutz zur Erhaltung der Hausgemeinschaft. Die Hausgemeinschaft, die Gemeinschaft aller ein Haus bewohnenden Parteien, ist ein Bestandteil der deutschen Volksgemeinschaft. (...) Sie ist ein außerordentlich wichtiges Glied dieser Volksgemeinschaft. (...) Ihre außerordentliche Bedeutung dürfte heute besonders klar werden. Ihre Stellung im Luftschutz ist bei den möglichen Auswirkungen der feindlichen Luftkriegsführung auf die zivile Bevölkerung dafür besonders kennzeichnend. (...) Diese Gemeinschaft ist für den Widerstandswillen und die Widerstandskraft des Volkes in schwerer Zeit von nicht zu überschätzender Bedeutung und damit ein wesentliches Element der deutschen Volksgemeinschaft."

Daher "bilden alle Tatsachen eine erhebliche Belästigung des Vermieters, die einen Mieter als Fremdkörper in der Gemeinschaft der Hausbewohner erscheinen lassen, so daß die Bildung oder die Erhaltung der Hausgemeinschaft nicht möglich ist.

2. Problem: Jude sein als Verhalten?

Lösung: Unter Verhalten sind "aber auch die persönlichen Eigenschaften des Mieters zu verstehen, da ja das Tun und Lassen nur die Lebensäußerungen der Persönlichkeit sind. Danach bildet auch der Mieter eine erhebliche Belästigung des Vermieters, der infolge seiner persönlichen Eigenschaft die Begründung oder die Erhaltung der Hausgemeinschaft hindert."

3. Problem: Worin liegt das Verschulden?

Lösung: Es muß "auch der Begriff des Verschuldens eine andere Auslegung erfahren, wenn er mit dem alles beherrschenden Streben des deutschen Volkes nach Bildung einer Volksgemeinschaft im Einklang gebracht werden soll. (...) Nur die innere Bereitschaft aller Hausbewohner zur Hausgemeinschaft führt zur Bildung einer Hausgemeinschaft. Das Nichtvorhandensein dieser inneren Bereitschaft zur Hausgemeinschaft muß als Verschulden i.S.d. § 2 MieterSchG verstanden werden, ohne daß es darauf ankommt, ob dieses Fehlen der Bereitschaft auf Verschulden im eigentlichen Sinne (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) beruht. Der Jude gehört nicht zur deutschen Volksgemeinschaft. Der jüdische Mieter kann infolge seiner persönlichen Eigenschaft als Jude keine Hausgemeinschaft bilden."

Trotzdem: "Die Tatsache, daß der Mieter Jude ist, ist von ihm nicht im eigentlichen Sinne verschuldet. Im Sinne des § 2 MieterSchG trifft ihn jedoch Verschulden. Er ist nicht nur ein Fremdkörper innerhalb der Gemeinschaft der deutschen Hausbewohner, ihm fehlt auch darüber hinaus die notwendige innere Einstellung zu einer Gemeinschaft mit Deutschen. Die Fortsetzung des Mietvertrages mit ihm kann einem deutschen Vermieter, wenn dieser ernstlich die Bildung der Hausgemeinschaft anstrebt und deshalb die Entfernung des jüdischen Mieters fordert, nicht zugemutet werden."

Problem: Anwendbarkeit des MieterSchG auf Juden?

Lösung: Wieder grundsätzlich - " Es handelt sich nicht um eine Frage, die durch Auslegung des MieterSchG gelöst werden kann, sondern um eine weltanschauliche Frage. Eine Gemeinschaft mit Juden wird von deutschen Volksgenossen grundsätzlich abgelehnt, und zwar sowohl das Zusammenwohnen mit Juden, wie überhaupt jede Art von Gemeinschaft. Dies ist durch die nationalsozialistische Bewegung im deutschen Volke fest verankert und nicht nur ein Programmsatz, sondern ein Rechtssatz, der bereits jetzt gilt."¹

Spezieller: " Das MieterSchG ist nach seiner Entstehungsgeschichte und nach seiner Zielrichtung ein im eigentlichen Sinne 'sozialistisches' Gesetz. Es beschränkt den einzelnen Hausbesitzer zugunsten der Gemeinschaft des ganzen Volkes, für das die Notwendigkeit gesunden und ausreichenden Wohnraumes eine Lebensfrage ist, die nicht nach privatkapitalistischen Gesichtspunkten gelöst werden kann. (...) Es ist auf diesem Gebiete der gesetzliche Ausdruck der Forderung des Parteiprogramms: 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz.'

"Da das MieterSchG also bestimmt ist, der Gemeinschaft des deutschen Volkes zu dienen, kann es nur für diejenigen gelten, die zur Gemeinschaft des deutschen Volkes gehören oder doch sich in diese Gemeinschaft blutmäßig einordnen können. Es würde daher dem Zweck, den der nationalsozialistische Gesetzgeber mit der Beibehaltung und Erweiterung des Gesetzes verfolgt hat, widersprechen, wenn seine Schutzbestimmungen auf Personen angewandt werden, die außerhalb der Gemeinschaft des deutschen Volkes stehen und auch nie zu ihr gehören können.

Dies ist bei Juden der Fall. Sie stehen nach ihrer Rasse und ihren sittlichen Anschauungen in unüberbrückbarem Gegensatze zum deutschen Volke."

"Der Richter ist an dieser Rechtsauffassung nicht dadurch gehindert, daß eine ausdrückliche Regelung dieser Frage durch den Gesetzgeber bisher nicht erfolgt ist. Denn der Umstand, daß die Staatsführung einen Rechtszustand, der mit nationalsozialistischen Anschauungen nicht vereinbar ist, noch nicht förmlich geändert hat, schließt nicht aus, daß der Richter bei seiner Entscheidung diesem Zustand die Anerkennung versagt und nötigenfalls versagen muß."²

"Daß bei einer Kündbarkeit der Verträge mit jüdischen Mietern zahlreiche Juden in Deutschland obdachlos werden würden, mag sein, kann aber nichts ändern. Diese Wohnungen werden dann deutschen Volksgenossen zur Verfügung stehen, was bei dem jetzigen Wohnungsmangel nur erwünscht ist."¹

(nach ¹ LG Berlin vom 07.11.1938, in: JW 1938, 3242

sowie ² AG Nürnberg vom 26.11.1938, in: JW 1938, 3243)