Ein Rechtsbehelf bei schuldloser
Versäumung bestimmter Fristen

Literaturverzeichnis *
Inhaltsverzeichnis *

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand *

-Ein Rechtsbehelf bei schuldloser Versäumung bestimmter Fristen-

Termine und Fristen sind das A und O eines Rechtsstreites. Sie dienen der Rechtssicherheit durch die nach ihrem Ablauf eintretende Rechts- oder Bestandskraft ergangener Entscheidungen. Ist für die Vornahme einer Prozesshandlung ein Termin oder eine Frist vorgeschrieben, so liegt Versäumung vor, wenn die Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen wird.

In allen Fällen ist

• allgemeine Folge der Versäumung, dass die Partei mit der entsprechenden Prozesshandlung ausgeschlossen ist: §230 ZPO;
• unbeachtlich, warum es zur Versäumung gekommen ist und ob diese schuldhaft erfolgte: § 231 I ZPO.

In einigen Fällen sieht das Gesetz spezielle Folgen vor. z.B.:

• Kostennachteile, z. B. §§ 95, 97 II, 344 ZPO
• Fiktion ungünstiger Prozesshandlungen, z. B.
  - Geständnis: § 138 III, 239 IV, 439 III ZPO
  - Einwilligung in die Klageänderung: § 267 ZPO
  - Beweisergebnis: § 427 ZPO
  - Zuständigkeit bei nicht rechtzeitiger Rüge der Unzuständigkeit: § 39 ZPO

Um innerhalb dieser formalen Ordnung auch für Einzelfall gerechte Entscheidungen zu finden und eine Verfahrensgestaltung zu erreichen, die den Anforderungen an das rechtliche Gehör entspricht, sieht die Zivilprozessordnung als Rechtsbehelf gegen die Versäumung bestimmter Fristen ein eigenes Institut vor, die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Ist eine bestimmte Frist schuldlos versäumt worden, so kann die Partei nach den Vorschriften der §§ 233 - 238 ZPO verlangen, wieder so gestellt zu werden, wie sie vor dem Verstreichen dieser Frist prozessual stand.

Zu unterscheiden sind die Zulässigkeit und die Begründetheit des Rechtsbehelfs.

Statthaft ist der Wiedereinsetzungsantrag bei:

• Versäumung einer Notfrist

Eine Frist ist eine Notfrist, wenn sie ausdrücklich in der ZPO als solche bezeichnet wird, § 224 I 2 ZPO.

Notfristen können nicht verlängert oder verkürzt werden.

Dies folgt für Parteivereinbarung aus § 224 I 1 ZPO und für gerichtliche Vornahme aus § 224 II ZPO, denn bei keiner Notfrist ist eine Verlängerungs- oder Verkürzungsmöglichkeit vorgesehen.

• Versäumung einer in § 233 ZPO besonders genannten Frist
  - Berufungsbegründungsfrist § 519 II 2 ZPO; auch Anschlussberufung § 522a II ZPO
  - Revisionsbegründungsfrist § 554 II 2 ZPO; auch Anschlussrevision § 556 I u. II ZPO
  - Frist zur Begründung einer Beschwerde nach §§ 621e, 629a II ZPO (Familiensachen)
  - Frist des § 234 I ZPO (Antragsfrist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

Zuständig für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist das Gericht, das auch über die versäumte Prozesshandlung zu befinden hat, § 237 ZPO.

• bei versäumter Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist: Berufungsgericht;
• bei versäumter Frist zur sofortigen Beschwerde: Beschwerdegericht

Wichtige Ausnahme:

• die Entscheidung über eine Wiedereinsetzung noch nicht getroffen hat oder
• die Wiedereinsetzung verweigert hat.

Die Wiedereinsetzung erfolgt entweder

• auf Antrag der Partei oder ihres Nebenintervenienten (§ 67 ZPO),

• der in Form der versäumten Prozesshandlung gestellt werden muss, § 236 I ZPO:

• der inhaltlich dem § 236 II S 1, S 2 1. HS ZPO entsprechen muss:

• sich aller Beweismittel bedienen,

• zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden,

oder

• von Amts wegen, § 236 II 2 ZPO.

• Gewährung liegt im Ermessen des Gerichts,
• rechtfertigende Tatsachen müssen akten- oder offenkundig sein, § 291 ZPO,
  Tatsachen, die nicht akten- oder offenkundig sind müssen innerhalb der Frist des § 234 I ZPO dargelegt werden,
• die nachzuholende Prozesshandlung wurde vor oder innerhalb der Frist des § 234 I ZPO nachgeholt.

Der Antrag muss binnen zwei Wochen ab Beseitigung des Hindernisses gestellt werden, § 234 I, II ZPO. Insbesondere also ab Kenntnis der Nichtrechtzeitigkeit der Prozesshandlung. Der Tag an dem das Hindernis behoben wird, wird bei der Frist nicht mitgerechnet, § 187 I BGB.

Ist vom Ende der versäumten Frist an gerechnet ein Jahr vergangen, so ist der Antrag auf Wiedereinsetzung ausgeschlossen, § 234 III ZPO.

Der Tatsachenvortrag hat in der Frist des § 234 ZPO zu erfolgen. Ein Nachschieben von Gründen ist nicht möglich.

Wie bei jeder Prozesshandlung müssen auch hier alle Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen (Partei- und Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Vertretungsmacht...)

Am Rechtsschutzbedürfnis kann es insb. fehlen, wenn

• die Frist gar nicht versäumt ist,
• die versäumte Prozesshandlung prozessual überholt ist oder
• die Versäumung keine nachteiligen Folgen für den Antragsteller hat.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begründet bei unverschuldeter Fristversäumung.

• Die Fristversäumung kann auf jedem Umstand beruhen, der verhindert hat, dass die fristwahrende Prozesshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde.
• Unverschuldet bedeutet das Fehlen von Vorsatz und Fahrlässigkeit, wie § 276 BGB.

• Personen: Es ist abzustellen auf die

• Maßstab:

• Ursächlichkeit

Hier hat sich eine nahezu unübersehbare Kasuistik gebildet. Grob kann eine Einteilung in drei Gruppen vorgenommen werden: Verhinderungen der Partei selbst, Verhinderungen durch zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten und externe Hindernisse.

• Abwesenheit:

• Jahresurlaub, bis zu 6 Wochen: hier bedarf es nur Vorkehrungen, um erreichbar zu sein, wenn ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren in einem Stadium ist, in dem mit Zustellungen, die eine Frist in Gang setzen, gerechnet werden muss.
• Geschäfts-, Dienstreisen, Wohnungswechsel: hier ist regelmäßig Vorsorge für eine rechtzeitige Kenntnisnahme von Zustellungen zu treffen.
• Haft: plötzliche Inhaftierung kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Nach einigen Tagen muss der Inhaftierte aber dafür sorgen, dass ihn Zustellungen erreichen.

• Arbeitsüberlastung:

• Krankheit

• Tod

• Büroorganisation

• Fristausnutzung bis zum letzten Tag

• Berücksichtigung der Übermittlungszeit für die vorgesehene Übermittlungsart
• Kontrolle der Armbanduhr auf Ganggenauigkeit
• Scheitert die vorgesehene Übermittlungsart, muss ein zumutbarer anderer Übermittlungsweg beschritten werden.

• Vertretungsregelung

• Wiedereinsetzung nach PKH-Verfahren

• der Partei wird später PKH bewilligt

• der Partei wird später PKH versagt

• Unklarheiten bei Deckungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung

• Post

• Fax

• Gerichtsbetrieb

• Gesetzesänderungen

• Änderungen in der Rechtsprechung

Eine umfassende Übersicht über die Kasuistik findet sich bei Büttner, Helmut, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Auflage, Bonn 1999 (Jur.Sem: XI 1260a), S. 67 - 170.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung kann stattgegeben werden oder er wird als unzulässig verworfen bzw. als unbegründet zurückgewiesen.

Eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ergeht

• gesondert durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO): § 238 I 2 ZPO
  (Ausnahmefall, nach Beschränkung des Verfahrens)

• zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache, in der dafür vorgesehenen Form: § 238 I 1 ZPO (Regelfall), d.h. Beschluss, wo die Hauptsache keine mündliche Verhandlung erfordert, sonst durch Urteil.

• Die -objektiv verspätet vorgenommene- Prozesshandlung wird als fristgerecht angesehen.
• Zwischenzeitlich wegen der Verspätung ergangene Entscheidungen werden automatisch wirkungslos. Es empfiehlt sich häufig ein deklaratorischer Beschluss.

• Auf Antrag erfolgt einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, regelmäßig gegen Sicherheitsleistung, § 707 I 1 ZPO.

Kosten der Wiedereinsetzung können nur durch Auslagen der Parteien oder durch Beweisaufnahmen entstehen, da das Verfahren keine besonderen Gebühren verursacht (§ 1 I GKG; § 37 BRAGO). Ausnahme: Ein Rechtsanwalt wird nur im Wiedereinsetzungsverfahren tätig. Hier entsteht eine Gebühr nach § 31 I Nr. 1 BRAGO.

Grundsatz: Die Kosten, die durch die Wiederaufnahme entstanden sind, trägt der Antragsteller (§238 IV 1. HS ZPO). Dies ist in der Kostenentscheidung zur Hauptsache durch einen besonderen Ausspruch nur dann zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller nicht sowieso alle Kosten des Rechtsstreits trägt (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Ausnahme: der Antragsgegner trägt die Kosten dann, wenn er unbegründet widersprochen hat (§ 238 IV 2. HS ZPO). Die hier erforderliche Kausalität wird bei der gebotenen Prüfung von Amts wegen nur selten gegeben sein.

Die Gewährung der Wiedereinsetzung ist unanfechtbar, § 238 III ZPO.

Gegen die Versagung der Wiedereinsetzung ist der Rechtsbehelf statthaft, der für die erlassene oder die danach zu erlassende Sachentscheidung vorgesehen ist, § 238 II ZPO.

Der Gastwirt Jan Peter Müller wird in erster Instanz vom Landgericht Göttingen zur Zahlung von 15.000 DM an den Rechtsreferendar Peter Schulz verurteilt.

Das Urteil des Landgerichts vom 26. 06. 2000 wird seiner Rechtsanwältin, Frau Viktoria Barsch, am 3. Juli 2000 zugestellt.

Herr Müller hält dieses Urteil für einen Skandal und will gegen das Urteil Berufung einlegen. Er bittet Rechtsanwältin Barsch, das Erforderliche zu veranlassen.

Frau Barsch, die zugleich als Rechtsanwältin beim Berufungsgericht, OLG Braunschweig, zugelassen ist, will die Berufungsschrift später abfassen, da sie zur Zeit zu stark überlastet ist. Sie weist deshalb ihre Büroangestellte Annemarie Apfel, die in der Kanzlei schon seit vielen Jahren beschäftigt ist und sich stets als zuverlässig erwiesen hat, an, ihr die Akte am 24. Juli vorzulegen. Entsprechend generell erteilter Anweisungen der Frau Barsch müssen solche Fristen im Fristenkalender eingetragen werden, wobei Rechtsmittelfristen durch Textmarker besonders zu kennzeichnen sind. Der Fristenkalender muss täglich von Frau Apfel kontrolliert werden. Die Einhaltung ihrer Anweisungen kontrolliert Frau Barsch stichprobenartig.

Frau Apfel will diese Eintragung auch vornehmen, vertut sich aber um einen Monat und trägt den 24. August 2000 als Wiedervorlagedatum ein, welches sie anweisungsgemäß markiert.

Die Akte mit dem Urteil wird Rechtsanwältin Barsch erst am 24. August vorgelegt.

Kann Rechtsanwältin Barsch jetzt noch Berufung einlegen?

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat; diese Frist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Urteils (§ 516 ZPO). Für die Berechnung der prozessualen Fristen gelten die Vorschriften des BGB (§ 222 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend lief die Berufungsfrist am 03. August 2000 ab. Eine verspätete eingelegte Berufung ist unzulässig.

Deshalb kommt es darauf an, ob Herrn Müller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (§ 237 ZPO), hier also das für die Berufung zuständige Oberlandesgericht Braunschweig.

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden, die mit dem Tage beginnt, an dem das Hindernis für die Einhaltung der Frist behoben ist (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO).

Die Form des Wiedereinsetzungsantrages richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten (§ 236 Abs. 1 ZPO). Folglich muss hier Frau Barsch schriftlich den Wiedereinsetzungsantrag stellen, da für die Berufung in die Schriftform gilt (§ 518 ZPO). Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten.

Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, sprich Berufung einzulegen.

Der Antrag könnte wie folgt lauten:

28. August 2000

An das

Oberlandesgericht Braunschweig

Bankplatz 6

38100 Braunschweig

In dem Rechtsstreit

des Gastwirtes Jan Peter Müller, Burgstraße 37B, 37073 Göttingen,

Beklagter und Berufungskläger

-Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Fischer u.a, Göttingen-

gegen

den Rechtsreferendar Peter Schulz, Oelmannstr. 78, 37574 Einbeck,

Kläger und Berufungsbeklagter

-Prozessbevollmächtigte 1. Instanz: Rechtsanwälte Küttler und Wilken, Göttingen-

beantrage ich namens und in Vollmacht des Beklagten wegen der versäumten Frist zur Einlegung der Berufung gegen das am 03. 07. 2000 dem Beklagten zugestellte Urteil des Landgerichts Göttingen vom 26. 06. 2000 -2 O 44/2000-

Gleichzeitig lege ich gegen dieses Urteil, dessen Ausfertigung ich in der Anlage beifüge

ein.

Das Wiedereinsetzungsgesuch begründe ich wie folgt:

Das erstinstanzliche Urteil ging in meiner Kanzlei mit dem Empfangsbekenntnis des Landgerichts Göttingen am 03. 07. 2000 ein.

Zusammen mit der Handakte wurde es mir am 03. 07. 2000 von meiner Bürovorsteherin vorgelegt, wobei in der Handakte der Ablauf der Berufungsfrist auf den 03. 08 .2000 und eine Vorfrist auf den 24. 07. 2000 von der Bürovorsteherin notiert war, die auch einen Erledigungsvermerk über die entsprechende Eintragung im Fristenkalender angebracht hatte.

Ich habe daraufhin das Empfangsbekenntnis unterschrieben und die Akte auf den Aktenbock zum Abtragen gelegt, da aus meiner Sicht alles für eine rechtzeitige Wiedervorlage getan war. Der Mandant hatte nach telefonischer Erfragung des Spruchergebnisses schon Weisung erteilt, Berufung zum Oberlandesgericht einzulegen.

Erst am 24. 08. 2000 wurde mir die Akte mit einem Mandantenschreiben wieder vorgelegt, und ich stellte die Fristversäumung fest. Sie beruhte darauf, dass meine seit sechs Jahren ohne jede Beanstandung in meinem Büro tätige Bürovorsteherin Frau Apfel in den Terminkalender versehentlich Frist und Vorfrist auf die Monate August und September (also 24. 08. 2000 bzw. 03. 09. 2000) eingetragen hatte. Ihre Tätigkeit habe ich regelmäßig stichprobenartig überwacht - zuletzt Anfang April 2000 - dabei sind aber weder in der Vergangenheit noch jetzt je Beanstandungen nötig gewesen. Das versichere ich anwaltlich.

Die Berufung begründe ich wie folgt:

...

Eidesstattliche Versicherung

Ich arbeite seit 6 Jahren in der Anwaltspraxis Fischer u.a., davon seit drei Jahre als Bürovorsteherin, wobei mir auch Kalenderführung und Fristenkontrolle obliegen. Meine Anwaltsgehilfenprüfung habe ich vor 10 Jahren mit "gut" bestanden. Es ist mir in all den Jahren zum ersten Mal passiert, dass ich mich bei der Fristeintragung in den Kalender um einen Monat vertan habe.

Ich kann mir das Versehen nicht erklären und nur vermuten, dass ich im Zusammenhang mit dieser Eintragung mit anderen Sachen zu tun hatte, in denen es um August-Termine ging, so dass es deshalb zu dem Irrtum gekommen ist.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist begründet, wenn die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Verschulden bedeutet - wie im materiellen Recht - Vorsatz oder Fahrlässigkeit jeder Art.

Herr Müller hat hier keinen Sorgfaltverstoß begangen. Da er sich jedoch das Verschulden seiner Rechtsanwältin Frau Barsch zurechnen lassen muss, kommt es darauf an, ob Frau Barsch an der Versäumung der Berufungsfrist ein Verschulden trifft.

Dass sich Frau Barsch auf die bei ihr langjährig tätige und stets zuverlässige Angestellte Frau Apfel verlassen hatte, kann sie nicht dem Vorwurf eines sorgfaltswidrigen Verhaltens aussetzen. Rechtsanwältin Barsch durfte deshalb mit Recht davon ausgehen, dass ihre Weisungen über die Eintragung von Fristen auch im speziellen Fall von Frau Apfel gefolgt werden.

Für das Verschulden des Büropersonals muss dagegen Frau Barsch nicht einstehen; die ZPO kennt keine dem § 278 BGB entsprechende Vorschrift, die ein Verschulden von Mitarbeitern dem Anwalt selbst zurechnen.

Nur wenn das Versagen von Mitarbeitern auf Organisationsmängel zurückzuführen ist, hat der Rechtsanwalt und über ihn auch die Partei dafür einzustehen. Denn eine mangelhafte Organisation begründet einen Schuldvorwurf gegenüber dem Anwalt selbst.

Hier hat aber Frau Barsch die Fristenüberwachung sachgerecht organisiert, insbesondere hat sie dafür gesorgt, dass Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Die Befolgung ihrer Anweisungen hat sie stichprobenartig kontrolliert. Dies wird von der Rechtsprechung verlangt.

Herr Müller wird also mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erfolg haben.